Die Haushaltsberatungen für das Haushaltsjahr 2024 finden in einer sehr schwierigen weltpolitischen Situation statt. Der russische Angriffskrieg auf die Ukraine tobt seit fast zwei Jahren. Der verbrecherische Überfall der Hamas auf Israel hat im Nahen Osten die Lage radikal verändert. Das hat auch Auswirkungen auf uns, hier in Deutschland und auch im Kreis Ludwigsburg. Auswirkungen auf die Wirtschaft, auf Arbeitgeber und auf Arbeitnehmer.
Wir haben, von der Bundesregierung einen verfassungswidrigen Bundeshaushalt vorgelegt bekommen, ein einmaliger Vorgang in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland. Die Folgen für die kommunale Ebene sind noch nicht absehbar.
In den letzten Jahren hat der Landkreis Ludwigsburg sehr gute Abschlüsse gehabt. Die waren immer deutlich besser als erwartet. Wir haben für schwierige Zeiten ein Polster angelegt.
Die Liquiditätsbetrachtung des Haushalts ist wichtig. Es ist aber nicht der einzige Parameter bei der Beurteilung der finanziellen Leistungsfähigkeit.
Bei der Einführung des neuen kommunalen Haushaltsrechts 2012 betrug die Rücklage des Landkreises 15 Millionen Euro, 2023 haben 242 Millionen Euro Rücklage. Jedes Jahr ist genügend Puffer in den Haushalt gekommen, um die Liquidität zu sichern. Der Schuldenstand im Kernhaushalt war um 2010 100 Millionen Euro, er liegt am Ende diesen Jahres bei 62 Millionen Euro.
Uns ist klar, auch die Ausgaben steigen. Mehrausgaben bei Sozialem, Herr Landrat Sie haben es genannt. Aber es gibt auch große zusätzliche Belastungen für die Kommunen. In vielen Kommunen muss man einschneidende Sparmaßnahmen ergreifen. Deshalb werden wir dafür stimmen die Kreisumlage bei 27,5 Punkten zu belassen. Wir sind hier in guter Gesellschaft. In den Landkreisen Göppingen und Böblingen bleibt der Hebesatz, der Rems-Murr-Kreis senkt ihn sogar ab, allerdings in allen drei von einem deutlichen höheren Niveau. Im Landkreis Esslingen, in dem die dortige Landkreisverwaltung 8,1 Prozent mehr Umlage wollte, wird der Hebesatz deutlich geringer erhöht werden.
In der Presse stand: Die Bürgermeister hätten sich hier durchgesetzt. Meine Damen und Herren, durchgesetzt hat sich die Einsicht bei vielen Kreisräten, egal ob sie Bürgermeister sind oder nicht Bürgermeister, dass die Kommunen dringend Unterstützung brauchen. Wir sind der Landkreisverwaltung sehr dankbar, dass sie als Anlage zum Haushalt eine Übersicht über die Finanzlage der Kommunen jedes Jahr beifügt. Da hat man eine Übersicht über die Finanzen der Kommunen.
Die Einnahmen des Kreises im nächsten Jahr aus der Umlage mit dem Hebesatz 27,5 Punkte sind genauso hoch, wie es die Landkreisverwaltung in der mittelfristigen Finanzplanung bei einem Punkt Erhöhung angenommen hat. Aus diesem Grund werden wir die Anträge der Grünen und Linken ablehnen.
Über die Kreisumlage 2025 entscheiden wir im Herbst nächsten Jahres, im Lichte des Jahresabschlusses 2023, der gesamten wirtschaftlichen Situation, die dann besteht, der Lage der Kommunen im Landkreis und den Ergebnissen der Sparbemühungen der Landkreisverwaltung.
Der Kreis soll das bekommen, was er unbedingt zu seiner Aufgabenerfüllung benötigt, aber auch nicht mehr. Viele Kommunen, ich habe es vorhin angesprochen, müssen massive Sparmaßnahmen ergreifen.
Schauen wir uns einmal das Personal in den letzten zehn Haushaltsjahren im Landkreis an. Wir hatten 2015 1308 Stellen, 2024 sind es 1823 Stellen. Die Ausgaben für Personal lagen 2015 bei 82 Millionen Euro, 2024 wird mit 147 Millionen Euro gerechnet. Das ist in zehn Jahren eine Steigerung von 40 Prozent bei den Stellen und um 80 Prozent bei den Personalkosten. An vielem sind auch Bund und Land schuld. Eigene Leistungsversprechen sollten auch selbst bezahlt werden. Das Subsidiaritätsprinzip sagt: „Wer bestellt, soll auch bezahlen.“ Bei der Mobilitätsgarantie, bei der drohenden Nahverkehrsabgabe, beim Deutschland-Ticket ist das leider nicht der Fall und bei vielem anderen Dingen im sozialen Bereich leider auch nicht.
Wir fragen uns: Wie soll es mit dem Deutschland-Ticket weitergeht. Drei Milliarden Euro werden vom Bund den Ländern zur Verfügung gestellt. Wir haben Zugausfälle, Verspätungen, die an der Tagesordnung sind. Würde diese Summe für neue Linien und die Infrastruktur bereitgestellt, dann bekäme das Land und damit auch der Landkreis deutlich mehr Geld und dann sind auch zusätzliche Angebote möglich, der Präsident des Gemeindetags hat dies zurecht eingefordert.
Wir haben aufgrund eines CDU Antrags vor einigen Jahren den Viertelstundentakt auf den ganzen Tag ausgeweitet. Das ist ein wichtiger Beitrag zur Erhöhung der Attraktivität des Nahverkehrs und auch zum Klimaschutz.
Die Unsicherheit wie es im Gesundheitswesen weitergeht, ist auch sehr groß. Zu den Kliniken wird beim nächsten Tagesordnungspunkt der Kollege Trettner entsprechende Ausführungen machen.
Im Sozialbereich haben wir den beantragten Erhöhungen zugestimmt. Wir zollen den Trägern Respekt und Anerkennung, die die sozialen Aufgaben erledigen. Gut, kontinuierlich und kompetent und zwar so, dass alle Menschen im Landkreis die Hilfe erhalten, die diese auch benötigen. Wir sind den Trägern auch sehr dankbar, dass sie nur Anträge für 2024 gestellt haben, die von der Sache her notwendig und zur Aufrechterhaltung des Angebots unabdingbar sind. Diese gute und vertrauensvolle Form der Zusammenarbeit schätzen wir sehr.
Die Berufsschulen und die Sonderpädagogischen Bildungs- und Beratungszentren sind im Kreis Ludwigsburg sehr gut aufgestellt. Neben der akademischen Ausbildung hat bei uns die duale Ausbildung den gleichen gesellschaftlichen Stellenwert. Die Rahmenbedingungen dafür sind im Kreis Ludwigsburg sehr gut, wir unterstützen diese weiter.
Die Flüchtlingszahlen sind 2023 weiter deutlich angestiegen, nicht nur aus der Ukraine, sondern auch aus vielen anderen Ländern. Die Hilfsbereitschaft der Bürger ist nach wie vor sehr groß, aber sie kommt an Grenzen an. Leider gibt es keine Perspektive, wie es weitergeht. Der Landkreistag hat vor einigen Wochen in einer Pressemitteilung geschrieben: „Wir brauchen ein großes Umsteuern in der Flüchtlingspolitik, wir brauchen eine Migrationswende“. Dem ist nichts hinzuzufügen.
Wenn allerdings in Berlin die zaghaften Kompromisse, die gefunden worden sind, am Tag darauf von der grünen Bundesvorsitzenden gleich wieder in Frage gestellt werden, dann ist das außerordentlich bedauerlich. Herr Landrat, wir sind Ihnen sehr dankbar, dass Sie klare Worte gegenüber dem Bund finden, dass es so nicht weitergehen kann. Ich sage allerdings dazu, es sind auch Fehler gemacht worden in der CDU-Regierungszeit. Aber was in den letzten zwei Jahren in Berlin passiert ist, toppt diese Fehler der Regierung Merkel um ein Vielfaches, meine Damen und Herren, um ein Vielfaches. Die Diskussion um die Landeserstaufnahmeeinrichtung zeigt, dass die Menschen vor Ort das nicht mehr mittragen. Hätte man in Berlin unsere zahlreichen Vorschläge der letzten Jahre zur Begrenzung der Zuwanderung ernst genommen, bräuchten wir keine zusätzlichen Landeserstaufnahmeeinrichtungen im Land.
Wir haben enge Kontakte zu unseren Mandatsträgern auf allen Ebenen, im Europäischen Parlament zu Rainer Wieland, im Deutschen Bundestag zu Steffen Bilger und dem Kreistagskollegen Fabian Gramling, im Landtag zu Tobias Vogt und dem Kreistagskollegen Konrad Epple und den Vertretern im Verband Region Stuttgart.
Meine Damen und Herren, Hass, Rassismus und Antisemitismus nehmen leider zu. Wir treten dem entschlossen entgegen. Egal ob er von rechts oder von links kommt, wir sind hier auf keinem Auge blind. Wir wollen unser verfasstes Gemeinwesen bewahren, verteidigen und mit den Bürgerinnen und Bürgern in eine gute Zukunft führen.
In diesem Jahr hat der Landkreis 50 Jahre Jubiläum des Kreises in dieser Form gefeiert. Der Landkreis hat sich bei diesem Jubiläum sehr gut präsentiert. Da danken wir ausdrücklich dafür.
Heute verabschieden wir den letzten Haushalt dieses Kreistags. Bei aller Unterschiedlichkeit und unterschiedlichen politischen Bewertungen, die richtig und notwendig sind in der Demokratie, haben wir hier ein gutes Miteinander der Kreisräte. Das hebt uns positiv von einigen anderen kommunalen Gremien ab.
Ich darf mich bei Ihnen Herr Landrat, bei der Frau Finanzdezernentin Beck und den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Landkreisverwaltung für die stets guten Auskünfte, die sie uns gegeben haben, bedanken.
Wir haben viele Aufgaben vor uns stehen. Vor 15 Jahren, um 2010, gab es auch einen großen Wirtschaftseinbruch. Wir haben ihn damals gemeistert. Wir sehen mit Mut, Entschlossenheit und Zuversicht in die Zukunft und werden auch jetzt die vorhandene Krise meistern.
Unsere Fraktion stimmt dem Haushalt einstimmig zu.
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