Mehr als 36,5 Prozent Kreisumlage dürfen es 2012 nicht sein CDU-Kommunalpolitiker erwarten finanzielle Entspannung erst ab 2013
Das Treffen der Kommunalpolitischen Vereinigung (KPV) mit der CDU-Kreistagsfraktion war geprägt von Kritik an der grün-roten Landesregierung, die bisher Vieles ankündige, aber nichts Konkretes vorlege.
Besigheim - Traditionell treffen sich kurz vor Ende der Sommerpause die KPV und die CDU-Kreistagsfraktion, um sich mit der aktuellen Finanzsituation der Kommunen und des Landkreises zu befassen. Rechtzeitig vor Beginn der Haushaltsberatungen für das Jahr 2012 wird dabei die politische Zielmarke für die Höhe der Kreisumlage gelegt. Dieses Mal gab es ein Novum: erstmals nach 35 Jahren fehlt den Christdemokraten der direkte Draht zur Landesregierung und in die Ministerien hinein. Manfred Hollenbach, Bürgermeister, Landtagsabgeordneter und Kreistagsfraktionsvorsitzender, meinte dazu, dass man sich in der Oppositionsrolle erst einmal zu Recht finden müsse.
Hollenbach und Bürgermeister Ralf Trettner, Vorsitzender der KPV im Kreis Ludwigsburg, kritisierten die neue Landesregierung. "Zwischen Regierungserklärung und Sommerpause kam nix". Stattdessen seien die Kommunalpolitiker über deren Vorstellungen zur Bildungs- und Energiepolitik oder zu Stuttgart 21 völlig verunsichert. So sei es beispielsweise völlig unklar, wie die angedachte Gemeinschaftsschule funktionieren solle: "Für alle einschließlich Gymnasiasten bis Klasse 10? Werden etwa die Schulbezirke aufgelöst?" Aber die Kommunalpolitiker sollten sich bereits Gedanken darüber machen, ob sie die Gemeinschaftsschule bei sich einführen wollen oder nicht, wie ihnen in einem mehrseitigen Schreiben aus dem Kultusministerium ans Herz gelegt wurde. "Erst einmal sollte doch eine gewisse Struktur klar sein, bevor man an die Öffentlichkeit geht", rügte Hollenbach.
Sein Mitveranstalter Trettner beklagte den schlechten Start der Landesregierung mit einem Zuwachs von 300 Landesbeamten eigener Couleur und weiteren Kreditaufnahmen statt dem erwarteten Schuldenabbau. "Ich hoffe, dass die neue Landesregierung es schafft, die Städte und Gemeinden mit ausreichenden finanziellen Mitteln zu versorgen", sagte Trettner.
Sowohl Trettner als auch Hollenbach rechnen jedenfalls fest damit, dass erst dann in vielen Städten und Gemeinden Haushalts-Entspannung eintritt. "Bei den Landkreisen wird es aber noch etwas länger dauern", räumte Hollenbach ein. Deshalb setzt er sich nach ausführlichen Berechnungen für eine moderate Anhebung der Kreisumlage von 35,5 auf 36,5 Prozentpunkte im Kreishaushalt 2012 ein, der am 21.Oktober 2011 dem Ludwigsburger Kreistag von der Kreisverwaltung vorgelegt wird. "Das ist ein gerechter Ausgleich", befand Hollenbach, "und für uns das höchste der Gefühle."
aktualisiert von Claudia Thannheimer, 10.09.2011, 11:20 Uhr |