Starke Kommunen für ein starkes Baden-Württemberg
Peter Hauk MdL bei der Landestagung der Kommunalpolitischen Vereinigung in Kornwestheim
Als Hauptredner konnten die Kommunalpolitiker in der CDU Peter Hauk MdL, den Fraktionsvorsitzenden der CDU im Landtag von Baden-Württemberg, begrüßen. Hauk beleuchtete in seiner Rede die Finanzsituation der Kommunen und ging insbesondere auf die Denkansätze zur künftigen Ausgestaltung der Gewerbesteuer ein.
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| Fraktionsvorsitzender Peter Hauk MdL |
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Kornwestheim - Die Beibehaltung der Gewerbesteuer habe den Vorzug, dass die Gemeinden weiter ihr Recht zur Festsetzung des Hebesatzes und damit Einfluss auf eine ihrer Haupteinnahmequellen behielten. Hauk forderte kleinere Gemeinden verstärkt zur überörtlichen Zusammenarbeit auf. Er bekannte sich erneut zu Stuttgart 21 und bewertete den Beginn des Schlichtungsverfahrens positiv. Darüber hinaus mahnte er an, dass die Planungs- und Genehmigungsverfahren gestrafft werden müssten – ohne dabei auf aktive Bürgerbeteiligung zu verzichten: „ Wir müssen bei Genehmigungsverfahren schneller auf den Punkt kommen, sonst sind wir international nicht wettbewerbsfähig“, so Hauk.
Im Bereich des Ausbaus der Infrastruktur forderte Hauk eine Veränderung der bundesweiten Verteilungsschlüssel: „Baden-Württemberg hat 13% der bundesweiten Bevölkerung, erhält aber nur 7% der Straßenbaumittel. Diese Benachteiligung muss aufhören. Wir wollen mit Diplomatie darauf hinarbeiten, dass wir das an Finanzausstattung bekommen, was uns im Land zusteht“, so der Fraktionsvorsitzende.
In einer Resolution nahm die KPV Baden-Württemberg auch Stellung zum Bahnprojekt Stuttgart 21. „Die KPV Baden-Württemberg steht zu Stuttgart 21“, so das Papier. Stuttgart 21 sei ein Zukunfts- und Generationenprojekt, das Städte und Landesteile näher zueinander bringt. Die KPV Baden-Württemberg sprach sich dafür aus, dass bei der Bürgerbeteiligung im Rahmen von Großprojekten auch auf die neuen Medien, auf neue Informationsgewohnheiten und auf den allgemein feststellbaren Wunsch nach mehr Information und Austausch geachtet werden muss. Schließlich stelle sich die Frage, ob und wie wichtige Infrastrukturmaßnahmen in Deutschland künftig umgesetzt werden können.
Bei den Neuwahlen des Vorstands wurde der Landesvorsitzende, der Donaueschinger Oberbürgermeister Thorsten Frei, einstimmig mit 100 Prozent der Stimmen im Amt bestätigt. Klaus Herrmann MdL wurde als stellvertretender Landesvorsitzender erneut – neben Margret Mergen und Andreas Schütze – gewählt. Auch im Beisitzerbereich ist der Kreis Ludwigsburg mit Bürgermeister Dietmar Allgaier aus Kornwestheim und Bernd Aker aus Vaihingen gut vertreten.
Bei der Landestagung der KPV wurden auch die Kornwestheimer Thesen verabschiedet. Darin enthalten ist unter anderem bei der Integration von Migranten der Leitsatz „Fördern und Fordern“. Die Migration müsse dabei in der Familie beginnen, die Schulsozialarbeit leiste dabei einen wertvollen Beitrag. Auch der Ausbau der regenerativen Energien müsse „engagiert vorangetrieben“ werden. Bei der energetischen Sanierung und der Energieeinsparung öffentlicher Gebäude spricht sich die KPV für eine entsprechende Förderung durch das Land aus.
Bilder zur Veranstaltung finden Sie in der Bildergalerie.
aktualisiert von Claudia Thannheimer, 18.10.2010, 15:05 Uhr |
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