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Rückblick

Die vergangene Legislaturperiode war geprägt von einer weitgehenden Gebührenstabilität beim Hausmüll und von neuen, zukunftsorientierten Verträgen und Konzepten im nahezu gesamten Abfallbereich. Nach teilweise deutlichen Gebührensenkungen in den Jahren 1997 bis 2003 konnte in den Folgejahren Gebührenstabilität gesichert werden, lediglich 2008 musste nach langer Zeit wieder ein leichter Gebührenanstieg in Kauf genommen werden. Bedingt ist diese Erhöhung vor allem durch eine von der seinerzeitigen Rot-Grünen-Bundes-regierung vorgegebenen Schließung aller Hausmülldeponien zum 1.6. 2005.

Eine verfahrensoffene, europaweite Ausschreibung führte zu einem langfristigen Vertrag zur Beseitigung unserer hausmüllähnlichen Abfälle durch eine Tochtergesellschaft der EnBW.

Zunächst wurden diese Abfälle von der EnBW in einer „Mechanisch-Biologischen- Anlage“ (MBA) in Buchen beseitigt. Nachdem diese Anlage sowohl technisch als auch wirtschaftlich nicht funktioniert hat, wurde sie von der EnBW geschlossen. Der Müll unseres Landkreises wird seither zu den vertraglich festgelegten (günstigen) Konditionen in verschiedenen Anlagen verbrannt. Es ist davon auszugehen, dass die EnBW über die vereinbarte Vertragslaufzeit von 15 Jahren ihre Verpflichtungen erfüllt. Die CDU-Fraktion wird darauf auch in Zukunft ein besonderes Augenmerk richten. Auch bei einem zweiten wichtigen Abfallbereich, dem Biomüll, konnte die CDU mit einer Initiative für den Gebührenzahler deutliche Verbesserungen erreichen. Ein nicht mehr praktikabler Altvertrag wurde gekündigt und das Projekt neu ausgeschrieben. Ein neuer Verwertungsvertrag mit einem neuen Partner kam zu Stande, welcher die Biomüllgebühr langfristig verbilligt und unabhängig von einer Quersubvention-ierung durch den Hausmüll macht. 

Bemerkenswert sind auch die seit vielen Jahren angebotenen, besonders bürgerfreundlichen Abfalldienste des Landkreises, die ohne zusätzliche Kosten angeboten werden: 

• das Holsystem für “Flach und Rund“
• die nahezu in jeder Kommune vorhandenen Grünguthäckselplätze
• jährlich zwei kostenlose Sperrmüllabholungen
• kostenlose Sammlung von Schadstoffen.

Unsere Deponien in Horrheim und Schwieberdingen nehmen vorrangig Erde, Bauschutt u.ä. aus  dem Kreis Ludwigsburg auf und arbeiten betriebs-wirtschaftlich erfolgreich. Auch die für ihre Nachsorge erforderlichen Mittel sind bereits angesammelt. Damit ist eine spätere Belastung des Kreishaushaltes bzw. des Gebührenzahlers ausgeschlossen.

Ausblick

Nach Jahren der Konsolidierung und Neuordnung ist die Abfallwirtschaft des Landkreises auf einem guten Weg und für die Zukunft gerüstet. Im Gebühren-bereich erwarten wir für die nächsten Jahre weitgehende Stabilität. Eine Einschränkung oder Reduzierung des hohen, bürgerfreundlichen Standards im Servicebereich kommt für die CDU auch in Zukunft  nicht in Frage. Der Ausbau des Netzes der Recyclingplätze ist derzeit in der Umsetzungsphase und wird in Kürze abgeschlossen sein. Die Entwicklung in allen abfalltechnischen und in abfallpolitischen Bereichen werden wir weiterhin sehr genau verfolgen und für den Landkreis und seine Bürger angepasste Lösung vorschlagen. 

Straßenbau

Rückblick

In der vergangenen Legislaturperiode mussten die Mittel für den Straßenneubau und die Straßenunterhaltung aufgrund der ungünstigen Finanzlage auf das unabdingbare Maß zurückgefahren werden. Für Straßenneubauten, Verkehrsverbesserungen, Beseitigungen von Unfallschwerpunkten und für allgemeine Unterhaltungs- und Sanierungsmaßnahmen standen jährlich zwischen 5 und 6 Millionen €  zur Verfügung. Einige wichtige Projekte zur Verbesserung konnten realisiert werden.

Beispielhaft zu nennen sind:

• Ortsumfahrung Markgröningen 2. Bauabschnitt
• Kreisstraße Mundelsheim-Pleidelsheim einschließlich Radweg
• Ortsumfahrung Ottmarsheim
• Kreisverkehr zwischen Hemmingen und Eberdingen
• Ortsumfahrung Sersheim/Sachsenheim
• Ortsumfahrung Asperg mit Kreisverkehr
• Radweg „Königsträßle“ bei Freudental
• Kreisverkehr in Möglingen und Vaihingen-Kleinglattbach

Diese mutige und notwendige, von uns immer unterstützte Ausbaustrategie hat angesichts des vorgegeben Finanzrahmens zu Engpässen bei der Straßenunterhaltung geführt. Deshalb wird es dringend notwendig sein in den nächsten Jahren der Instandhaltung der Kreisstraßen besondere Aufmerksamkeit zu schenken.

Ausblick

Das von uns stark mitgestaltete Kreisstraßenprogramm 2008 bis 2012 ff. sieht mit einem Volumen von rd. 30 Mio. € neben dem Erhalt und der Sanierung unserer Kreisstraßen auch einige dringend notwendige Neu- oder Umbaumaßnahmen vor. In diesem Zusammenhang sind besonders erwähnenswert:

•  Kreisverkehre in Möglingen und Horrheim (bereits 2008)
• Ausbau und Radweg Unterriexingen -Untermberg (2009)
• Ausbau Vaihingen/Riet - Eberdingen (2009/11)
• ab 2011 die Ortsumfahrung Tamm
• und der Ausbau Vaihingen/Enzweihingen.Vaihingen/Riet

Anderseits muss jedoch die Tatsache festgehalten werden, dass sich der Sanierungsbedarf an unseren Kreisstraßen zwischenzeitlich auf über 3 Mio. € angestaut hat. Diesen Mangel nicht zu beseitigen würde langfristig einen Substanz- und Vermögensverlust für den Landkreis bedeuten.

Daher hat die CDU Fraktion einen Antrag eingebracht, ab dem Haushalt 2009 die Mittel für Maßnahmen zur Verkehrsverbesserung und den Straßenunterhalt um 500.000 € auf 1.350.000 € jährlich zu erhöhen. Dies ist im Kreishaushalt 2009 realisiert und muss längerfristig und nachhaltig so bleiben. Außerdem hat es sich herausgestellt, dass Kreisverkehre die Verkehrssicherheit deutlich erhöhen. Deshalb müssen Mittel aus diesem Programm vermehrt dort eingesetzt werden.

Öffentlicher Personennahverkehr

Rückblick

Im öffentlichen Personennahverkehr ist die Zuständigkeit sehr differenziert. Für die S-Bahnen und die anderen sogenannten „Schienenaußenstrecken“ in der Region ist der Verband Region Stuttgart zuständig. Der übrige regionale Schienenverkehr ist in der Zuständigkeit des Landes. Lediglich die regional nicht bedeutsamen Schienenstrecken liegen in der Verantwortung des Landkreises.

Alleinverantwortlich ist der Landkreis für den Schülerverkehr und für alle Buslinien im Landkreis. Daraus ergibt sich ein sehr komplexes Finanzgefüge.

Gesamtaufwand ÖPNV 2008

Von den rund 23 Mio. € Gesamtaufwand entfallen knapp 14 Mio. € auf die Mitfinanzierung der S-Bahn und die sogenannten  „Schienenaußenstrecken“, 6 Mio. € sind Verbundlastenausgleich (vor allem für die Leistungen der Stuttgarter Verkehrsbetriebe), rund 2 Mio. € sind der Beitrag des Landkreises zur Schülerbeförderung und  ca. 1,5 Mio. € stehen für die Förderung von Buskonzepten in der Fläche und die Weiterentwicklung des nicht regional bedeutsamen Schienenverkehrs zur Verfügung.

Dies alles bedeutet knapp fünf Punkte Kreisumlage. Dies ist viel Geld.

Aber unser ÖPNV ist weitgehend gut aufgestellt. Dies wird angesichts der Energiepreisentwicklung immer wichtiger. Allerdings müssen wir darauf achten, dass die Fahrpreise nicht ins Unermess-liche wachsen.

Ausblick

Hinsichtlich des Gesamtaufwandes für den ÖPNV gibt es konstruktive Verhand-lungen mit dem Verband Region Stuttgart mit dem Ziel, die Ausgaben besser in den Griff zu bekommen. Die Neuvergabe des S-Bahnbetriebs, die Bezahlung der Leistungen an die  Bahn außerhalb der S-Bahnstrecken, die Vergütung der zahlreichen Busunternehmer in der Region und die Wünsche nach weiteren Schienenstrecken sind nur die wichtigsten anstehenden Themen. Zwei mögliche Schienenstrecken im Landkreis werden uns in diesem Zusammenhang in den nächsten Jahren noch intensiv beschäftigen.

Der Weiterbetrieb der Strohgäubahn zwischen Korntal und Heimerdingen (evtl. Weissach). Hier sind nach ersten Zusagen des Landes positive Tendenzen zu erkennen.

Die CDU Fraktion erwartet, dass
a)        sich die Anliegerkommunen an Investitionen und Betrieb angemessen beteiligen und
b)        eine Durchbindung bis Zuffenhausen zusammen mit dem Verband Region Stuttgart erfolgt.

Der Kreistag hat die Beschlüsse gefasst, die dies Wirklichkeit werden lassen können. Erforderlich sind jetzt die Bewilligung von Zuschüssen und die Zusagen vom Regionalverband und den Städten und Gemeinden.

Die Strecke Markgröningen über Ludwigsburg nach Remseck.

Seit Jahren wird über die „Wiederaufnahme“ der stillgelegten Bahnstrecke Markgröningen – Ludwigsburgs debattiert. Neuerdings gibt es Überlegungen, die Strecke bereits in Schwieberdingen beginnen zu lassen und bis Remseck / Waiblingen weiter zu führen. Dieses sehr teure Projekt ist vage „Zukunftsmusik“ und nur als „Gemeinschaftsprojekt“ von Bund, Land, Region und Anliegerkommunen zu realisieren.

Das Busnetz im Landkreis ist auf einem hohen Stand. Trotzdem ist eine weitere Optimierung zu prüfen. In der Fläche ist auch an Rufbusse und Sammeltaxis zu denken.